Die eine Hand füttert, die andere drückt die Kehle zu

Bei Gefahr im Verzuge hat man manchmal keine Zeit, jede und jeden argumentativ mitzunehmen. Manchmal hat man auch keine Zeit, die zuständigen Parlamente zu befragen oder „muss“ gar guten Gewissens gegen Recht und Gesetz verstoßen, um selbiges und die Bevölkerung zu schützen. Um ein Beispiel zu nehmen, das jenseits aller Parteienpräferenzen unstrittig sein dürfte, weil erfolgreich und historisch:

Hätte (der spätere Bundeskanzler und damalige Polizeisenator Hamburgs) Helmut Schmidt bei der Hamburger Sturmflut 1962 nicht verfassungswidrig die Bundeswehr in die Rettung der Bevölkerung einbezogen und gar europaweit befreundete Militärs um Hilfe gebeten – es hätte eine noch größere Katastrophe mit vielen Toten gegeben. Der Erfolg gab ihm faktisch und moralisch Recht im juristischen Unrecht.

 

Genügend fiktionale Beispiele gibt es für Thriller- oder Krimihandlungen, bei denen es als moralisch richtig dargestellt wird, dass an rechtlichen Grenzen vorbei ermittelt oder gar Gewalt angewandt wird, um möglicherweise Unschuldige zu retten.

 

Und es war richtig, beim Aufkommen der Corona-Pandemie schnell und „unbürokratisch“ Verordnungen auf Bundes- und Länderebene zu erlassen, um humanitäre Katastrophen wie in Bergamo zu verhindern. Erfolgreich. Parteienübergreifend unterstützt auch von den verantwortungsbewussten Oppositionsparteien. Der Erfolg gibt Recht. Weltweit staunend betrachtet. Ja, aber?

 

Ja. Natürlich mussten von allen Teilen der Bevölkerung Opfer gebracht werden, natürlich mussten Entscheidungen überdacht, revidiert, zurückgenommen, verschärft werden. Man lernt dazu. Da konnte die Politik ebenso wie die Bevölkerung von der Wissenschaft lernen.

 

Aber: Irgendwann (und nach einem halben Jahr sollte dieses irgendwann erreicht sein) muss zum einen das Regieren auf dem Verordnungswege auch wieder der Gewaltenteilung Platz machen und zum zweiten eine Gerechtigkeit hergestellt werden, die die Folgen tatsächlich auf alle Teile der Bevölkerung verteilt und nicht einen gewaltigen Teil des kulturellen (und nebenbei auch wirtschaftlichen) Lebens der ankündigenden Symbolpolitik überlässt.

 

Und es muss auch wieder vermittelbar werden, was beschlossen wird, nicht nur, aber auch, um den Radikalisierern nicht auch noch Argumente zu liefern, indem völlig widersprüchliche Regelungen das Große und Ganze der Pandemie-Abwehr nicht in ein lächerliches Licht rücken. Und es ist leider so: Da werden endlich Hilfsmaßnamen auch für die Privattheater (soweit sie noch „leben“) angekündigt sowie ein neuer Versuch, den besonders gebeutelten Soloselbständigen unter den Künstlern das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen (soweit sie die Branche nicht schon verlassen haben) – und zeitgleich droht der Ministerpräsident des gleichen Bundeslandes an, dass in Theatern und Kinos, die inklusive Abstandsregelungen alles getan haben, um die Hygienemaßnahmen umzusetzen, ab einem (von der Politik festgelegten) „Inzidenzwert“ nur noch maximal 50 Personen Platz nehmen dürfen.

Die eine Hand füttert, oder hält zumindest den Löffel mit dem Überlebenssüppchen hin – die andere schnürt zugleich die Kehle zu. Es wird ein dickes Rettungsseil präsentiert – das für die Betroffenen zu einem dünnen Faden wird. Das ist zynisch und untergräbt alle notwendige Unterstützung, die der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus erfordert. So kritische jede Statistik zu bewerten ist – aber wenn es keinerlei Beleg dafür gibt, dass Theater je ein Infektionsherd waren, hier die Daumenschrauben anzuziehen – und zeitgleich beispielsweise Bayern München international spielen zu lassen, obwohl ein Spieler positiv getestet wurde, dann ist es verständlich, dass Frustration aufkommt.

 

Katharina Schulze, Grünen-Chefin im bayerischen Landtag hat Recht, wenn sie den Regierungsparteien (CSU und Freie Wähler) vorwirft, sich freiwillig „verzwergen“ zu lassen. Die Frauen und Männer mit Macherqualitäten waren wichtig, jetzt sind die Parlamente gefragt, sich mit nachvollziehbarer Sachpolitik nicht nur einzumischen in die Regierungsgeschäfte, sondern mit Maßnahmengesetzen eine verlässliche Grundlage zu schaffen, für das wirtschaftliche, soziale und eben auch kulturelle Gleichgewicht. Und die Regierung, die Exekutive täte gut daran, diese Macht an die Legislative zurückzugeben, bevor noch mehr Menschen aus Ärger und Frustration den demokratiefeindlichen Spaltern nachplappern. Es wird Zeit, dass die Demokratie sich wieder ernst nimmt und die Volksvertreter in den Parlamenten sachlich und engagiert um die besten Lösungen ringen.

                                                                                                                       Thomas Bauer (Chefredakteur ca:stmag)

 

 

 

Ergänzend eine Pressemitteilung der FFA, der Filmförderanstalt, geleitet vom ehemaligen Kulturstaatsminister Bernd Neumann und eine Mitteilung des Kulturstaatsmisteriums, heute geleitet von Monika Grütters sowie ein Link zum aktuellen Editorial:

 

Berlin, 23. Oktober 2020 – Verschiedene Studien haben gezeigt, dass unter den praktizierten Hygieneregelungen die Kinos zu den Orten mit dem geringsten Infektionsrisiko gehören; kein Covid-19-Fall ist bisher auf einen Kinobesuch zurückzuführen. Trotzdem besteht bundesweit ein Flickenteppich strenger und strengster Beschränkungen, der potentielle Besucherinnen und Besucher zutiefst verunsichert und den Kinobetrieben einen auch nur kostendeckenden Betrieb unmöglich macht. Daher hat der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt bei seiner turnusmäßigen Sitzung (als Videokonferenz) am gestrigen Donnerstag beschlossen, an Länder, Städte und Gemeinden zu appellieren, möglichst bundesweit einheitliche Maßnahmen zu ergreifen und deren Angemessenheit – auch im Vergleich mit Regelungen in anderen Branchen – zu bedenken und gegebenenfalls zu verbessern.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass in manchen Städten der Verzehr von Snacks und Getränken in Kinos verboten ist, während mit ähnlichen Abstandregeln in Restaurants selbstverständlich gegessen und getrunken werden darf“, erklärt der FFA-Präsident und ehemalige Kulturstaatsminister Bernd Neumann, „dabei sind die Erlöse aus dem Concessionsverkauf für die Kinos ebenso wichtig wie die der eigentlichen Kinotickets.“

„Einheitliche und angemessene Regelungen sind für das Überleben der Kinos als Kulturorte, Wirtschaftsfaktor und nicht zuletzt als Schlüsselposition der deutschen Filmindustrie ebenso wichtig wie die finanziellen Corona-bedingten Hilfen von Bund, Ländern und FFA“, so Bernd Neumann weiter. „Wenn das nicht gelingt, werden wir im kommenden Jahr eine bedeutende Zahl von Kinos für immer geschlossen sehen.“
 

Bund unterstützt Privattheater – Grütters: „Herausragende Bedeutung für das Kulturleben in Deutschland“

Mit bis zu 30 Millionen Euro unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Rahmen des Zukunftsprogramms NEUSTART KULTUR die mehr als 200 künstlerisch selbst produzierenden und Kunst vermittelnden Privattheater in Deutschland. Das zusammen mit dem Deutschen Bühnenverein konzipierte Förderprogramm soll den Privattheatern im krisenbedingten Spielbetrieb helfen und stärkt so auch die private Kulturwirtschaft. Gefördert werden bis zu 80 Prozent der Ausgaben für das künstlerische Personal in der Spielzeit 2020/2021. Der Zuschuss kann maximal 140.000 Euro betragen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Mit ihrer Kreativität und ihrem Unternehmergeist haben die deutschen Privattheater herausragende Bedeutung für das Kulturleben in Deutschland. Viele von ihnen haben jetzt wieder mit dem Spielbetrieb begonnen, müssen aber wegen der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln erhebliche Einnahmeausfälle hinnehmen. Wir wollen alles tun, damit die deutschen Privattheater diese schwierige Zeit überstehen. Daher unterstützen wir sie mit erheblichen finanziellen Mitteln und schaffen so Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten für die Schauspielerinnen und Schauspieler, für die Kreativen hinter den Kulissen und auch für die vielen anderen Beschäftigten der Privattheater.“

Das aktuelle Editorial zur entsetzlichen Lücke in der Kultur hier (Link)